Vom 9. bis 12. September 2020 fand sie dann doch statt, die zweite Recherchereise im Rahmen des Projekts Offener Prozess und in Kooperation mit weiterdenken Heinrich Böll Stiftung Sachsen. Corona-bedingt musste die Reise in den Spätsommer verschoben werden und fand unter etwas herausfordernden Hygiene-Bestimmungen statt. Der Nachfrage tat das aber keinen Abbruch. Die Teilnehmendenliste war rasch gefüllt, mit insgesamt 15 Akteur:innen überwiegend aus (Südwest-)Sachsen machten wir uns auf den Weg. Darunter waren Akteur:innen aus Bildungs-, Jugend- und Medienarbeit, ehrenamtliche Engagierte im Bereich der NSU-Aufarbeitung etwa von der Geschichtswerkstatt Chemnitz und der Werdauer Initiative gegen Rassismus.
Am Mittwochmorgen machten wir uns auf den Weg. Das Ziel in diesem Jahr: Nürnberg. Eine Stadt, die wie keine andere im Fokus des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) stand. Allein vier Anschläge verübten die Rechtsterrorist:innen hier: Im Jahr 1999 den Rohrbomben-Anschlag auf die Pilsbar Sunshine, bei dem Mehmet O. schwer verletzt wurde, später dann die Mordanschläge auf Enver Şimşek (2000), Abdurrahim Özüdoğru (2001) und İsmail Yaşar (2005).
Tatsächlich waren das allerdings nicht die ersten rechtsterroristischen Anschläge in Nürnberg, wie Robert Andreasch vom a.i.d.a.-Archiv in seinem Überblick über „100 Jahre rechter Terror“ darstellte. Ausgehend von der Annahme, dass Terror und Gewalt immer zum Strategie-Repertoire rechter Bewegungen gehören, beschrieb Andreasch anhand zahlreicher Beispiele zwei historische Kontinuitäten. Einerseits die dauerhafte Präsenz von rechtem Terror in der (bundes-)deutschen Nachkriegsgeschichte, und andererseits eine Gesellschaft, in der diese rechten Anschläge schnell in Vergessenheit geraten. Hier zeigen sich Versäumnisse sowohl bei der Aufklärung konkreter Anschläge, als auch bei der Prävention und der gesellschaftlichen Aufarbeitung im Allgemeinen.
Und so erklären sich zahlreiche Parallelen zwischen älteren und jüngeren rechten Anschlägen. In Nürnberg zündeten etwa die „Deutschen Aktionsgruppen“ 1980 eine Rohrbombe in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete und verübten damit den ersten rassistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland. Die Ermittlungen konzentrierten auf wenige Personen und nicht auf das breite Unterstützungsnetzwerk. Ebenfalls 1980 ermordete ein Mitglied der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ Shlomo Lewin und Frida Poeschke im direkt an Nürnberg angrenzenden Erlangen. Die Ermittlungen des bayrischen Landeskriminalamts konzentrierten sich über Jahre auf das persönliche Umfeld der Opfer. 1982 erschoss ein Neonazi in und vor der Diskothek „Twenty Five“ in Nürnberg aus rassistischem Motiv William Schenck, Rufus Surles und Mohamed Ehap. Die Ermittlungen wurden schnell beendet, der Täter wurde als „terroristischer Einzeltäter“ mit psychischen Problemen behandelt und seine Vergangenheit in der Neonaziszene nicht beleuchtet.
Im Anschluss an das erste Input nahm unsere Gruppe an der Gedenkveranstaltung in Erinnerung an Enver Şimşek teil. Mit einem Bus, organisiert durch das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg, fuhren wir zur Liegnitzer Straße im Süden der Stadt. Dort stand über Jahre der Blumenstand der Familie Şimşek. Etwa 150 Personen hatten sich eingefunden und hörten die Reden von Abdulkerim Şimşek, dem Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König und dem türkischen Konsul Serdar Deniz. Abdulkerim Şimşek erinnerte in seiner Rede an das Leben und den Werdegang seines Vaters. Umso schwerer seien die falschen Anschuldigungen gegenüber der Familie im Zuge der Ermittlungen gewesen: „Als wären wir schuld daran, dass er tot sei“, so Abdulkerim Şimşek. Er sagte auch, dass das Urteil im Prozess in München eine Enttäuschung gewesen sei: „In den 3025 Seiten des Urteils kommt mein Vater als Mensch überhaupt nicht vor. […] Darüber welche Folgen die Tat für uns hatte – nichts. Umso wichtiger ist, dass wir heute hier stehen und nicht vergessen, was ihm angetan wurde. Dass wir nicht vergessen, wer er war. Dass wir alles tun, dass sich so etwas nicht wiederholt.“ Im Anschluss wurde eine weitere Gedenktafel eingeweiht, die von einer lokalen Kirchengemeinde gestiftet wurde, und Blumen niedergelegt. Die Tafel ergänzt verschiedene bereits vorhandene Erinnerungszeichen, die vor allem von zivilgesellschaftlichen Initiativen gepflegt und eingerichtet wurden.
Die anschließende Filmvorführung des Films „Spuren – Die Opfer des NSU“ von Aysun Bademsoy fand im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände statt. Die Filmemacherin gibt in ihrem Film den Angehörigen eine Stimme und leuchtet sensibel aus, welche Spuren das Leben der NSU-Opfer hinterlassen hat, aber auch was ihr Verlust für die Angehörigen bedeutet. Entstanden sind Porträts, die den Blick auf den NSU-Komplex verändern. Der Film bildet damit einen starken Kontrast etwa zum bürokratisch-kalten Umgang mit den Angehörigen im NSU-Prozess. Das war auch ein Punkt, den Abdulkerim Şimşek im folgenden Gespräch nochmals hervorhob.
Die Arbeit des Menschenrechtsbüros Nürnberg stand am Morgen des zweiten Tages im Fokus. Im Ratssaal wurden wir von Helga Riedl und Wiebke Winter in Empfang genommen. Die Stabsstelle ist nach einem Beschluss des Stadtrats direkt beim Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg angesiedelt und existiert seit den 1990er Jahren. Sie entstand in Reaktion auf das nationalsozialistische Erbe der ehemaligen Stadt der NSDAP-Reichsparteitage, ein Thema das lange Zeit unter den Teppich gekehrt wurde. Der offensive Bezug auf die Menschenrechte, die Errichtung einer Straße der Menschenrechte und die Auslobung eines Menschenrechtspreises und eines Jugendpreises sollen die inhaltliche Auseinandersetzung fördern und in die Stadtgesellschaft tragen. Darüber hinaus koordiniert das Büro gezielt Menschenrechtsbildung in der städtischen Verwaltung. Das sei dort besonders wichtig, weil gerade Angehörige der Exekutive „potentielle Verletzer von Menschenrechten“ sind. Die Auszubildenden der Stadt Nürnberg besuchen obligatorische Kurse zum Thema Menschrechte und Antidiskriminierung. Für bestimmte Abteilungen, wie das Jugend- oder Sozialamt, werden spezifische Schulungen organisiert, außerdem finden sich Kurse im formalen Fortbildungsprogramm der Stadtverwaltung, die allerdings weniger stark frequentiert sind.
Am Nachmittag stand dann die Arbeit migrantischer Selbstorganisationen im Mittelpunkt. Empfangen wurden wir in den Räumen des Junge Stimme e.V. in der Nürnberger Südstadt. Alev Bahadir, Geschäftsführerin des seit den 1990er aktiven Vereins, berichtete uns über dessen umfangreichen Aktivitäten. Der Verein fokussiert sich insbesondere auf Jugendliche mit türkischem Migrationshintergrund, weil diese in anderen Vereinen bisher kaum vertreten sind, zugleich aber in besonderem Maße von Rassismus betroffen sind. So haben viele Jugendliche Erfahrungen mit Racial Profiling zu beklagen, zugleich treffe sie die Pandemie oft stärker. Er unterhält Kooperationen mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Partner:innen, etwa den Gewerkschaften oder der Allianz gegen Rechtsextremismus. In der lokalen Arbeit spielen antirassistische Aktivitäten eine große Rolle. Der Verein organisiert auf dem Aufseßplatz jedes Jahr ein Straßenfest gegen Diskriminierung und für ein besseres Zusammenleben. Das Fest verbindet dabei zwei Ziele: Es ist Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU, es bietet aber auch einen Entwurf, wie friedlichen Zusammenleben aussehen kann. Mittlerweile beteiligen sich über 60 Organisationen an der Umsetzung. Auch wenn in Nürnberg auf dem Feld der NSU-Aufarbeitung schon einiges passiert sei, so Bahadir, gäbe es noch Luft nach oben: So unterstützt der Junge Stimme e.V. die Forderung einer Straße und eine Schule nach NSU-Opfern zu benennen.
Auch Zühre Özdemir-Hohn und Malekeh Ranjbar vom 2018 gegründeten Dachverband Migranten-Organisationen in Nürnberg – MOiN e.V. stellten Schwerpunkte ihrer Arbeit vor. Der Dachverband wurde erst 2018 gegründet und versammelt mittlerweile zwölf Vereine. Er ist aus einem vom Interkulturbüro der Stadt Nürnberg unterstützten Projekts hervorgegangen, dass Ehrenamtlichen aus migrantischen Selbstorganisationen stärken sollte. Ziel von MOiN e.V. ist die oft homogen organisierten Migrant:innenorganisationen zusammenzubringen und deren Interessen und Bedürfnissen Gehör zu verschaffen. Der Verein orientiert sich dabei an drei Grundprinzipien, MOiN e.V. ist herkunftsübergreifend, säkular und demokratisch. Die Zusammenarbeit im Dachverband fällt oft leicht, weil die Mitgliedsvereine ähnliche Erfahrungen mitbringen: Bei Alltagsproblemen hilft man sich gegenseitig, Vereine, die schon länger dabei sind, können jüngere unterstützen. Die Zahl der organisierten Migrant:innen in den Vereinen wächst, viele kommen aufgrund eigener Probleme etwa bei Aufenthaltsstatus oder bei der Wohnungssuche. Auch hätten viele negative Erfahrungen mit (Alltags-)Rassismus gemacht. Dazu plant MOiN e.V. kontinuierlich öffentlich Veranstaltungen zum Thema und mache das zu einem Hauptthema in seiner Arbeit.
Am Freitag folgte dann ein Stadtrundgang mit der Initiative „Das Schweigen durchbrechen“. Der Weg führte von der ehemaligen Diskothek „Twenty Five“ über die Straße der Menschenrechte zur Gedenkstele für die Opfer des NSU und anschließend weiter zum Tatort Siemensstraße, wo sich das Geschäft von Abdurrahim Özüdoğru befand, sowie zur ehemaligen Pilsbar Sunshine. Der Stadtrundgang beleuchtete nicht nur die konkreten Ereignisse an den jeweiligen Orten, sondern auch inhaltliche Themen, die mit dem NSU-Komplex verbunden sind. Thematisiert wurde die unzureichende Aufklärung des lokalen NSU-Unterstützungsnetzwerks, angeregt haben wir über Formen der Erinnerungsarbeit diskutiert und wie ein Erinnern aussehen kann, dass nicht Teil eines „Gedächtnistheaters“ (Max Czollek) wird, sondern wirkungsvoll einen Beitrag zur Zurückdrängung rechten Terrors leistet.
Das letzte Input unserer Reise kam von Birgit Mair. Die Diplom-Sozialwirtin vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) e.V. begleitete den bayrischen NSU-Untersuchungsausschuss, der nur zwischen Juli 2012 und 2013 existierte. In den nur teilweise öffentlichen Sitzungen wurden unter anderem die Ermittler:innen in der Ceska-Mordserie vernommen. Sie bezogen sich in ihren Aussagen weiterhin auf rassistische Konstrukte über ein vermeintliches kriminelles Drogenmilieu, ganz so, als ob sich die Situation mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 nicht grundlegend geändert habe. Deutlich wurde auch, dass bestimmte Aspekte der polizeilichen Ermittlungen der Öffentlichkeit vorenthalten wurden, etwa eine Auseinandersetzung wenige Monate vor dessen Tod zwischen einem stadtbekannten Neonazi und İsmail Yaşar. Zahlreiche Fragen sind noch nicht abschließend ausgeleuchtet wurden, ein zweiter Untersuchungsausschuss wäre dringend nötig, so das Fazit. Eine Forderung, die von vielen zivilgesellschaftliche Akteuren in Bayern unterstützt wird.
Was zum Abschluss bleibt, ist der Dank an alle Gesprächspartner:innen und Referent:innen, die uns spannende Perspektiven nahe gbracht haben und uns einen detailierten Einblick in die städtischen Anstrengungen zur Aufarbeitung des NSU-Komplex gewährt haben.
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