IDZ Jena stellt Studie Konsequezen aus dem NSU-Terror vor
Wichtige Empfehlungen bis heute nicht umgesetzt
Aus der Pressemeldung vom IDZ Jena:
Veröffentlichung der Studie “Zwischenbilanz der Umsetzung der Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder zum NSU-Komplex“
Heute vor 25 Jahren starb Enver Şimşek. Er wurde in Nürnberg vom rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet. Zwischen 2000 und 2007 verübte der NSU zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und Banküberfälle. Neben der juristischen Aufarbeitung beschäftigten sich seit 2013 insgesamt 15 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) im
Bundestag und in fast allen betroffenen Bundesländern mit dem NSU-Komplex.
Janina Wollmann, Co-Autorin der Studie, fasst zentrale Ergebnisse zusammen:
„Zwar wurden in den vergangenen Jahren wichtige Neuerungen erreicht – etwa beim Informationsaustausch zwischen Behörden oder in der Strafverfolgung rechtsextrem motivierter Taten. Doch gerade im Umgang mit Betroffenen rassistischer Gewalt sowie in der Aus- und Weiterbildung von Behörden zu Rechtsextremismus und Rassismus bestehen weiterhin erhebliche Defizite. Entscheidend ist, dass Programme der Demokratiearbeit und -bildung dauerhaft gestärkt und abgesichert werden, denn sie sind unverzichtbar für die Prävention von Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt.“
Dr. Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des IDZ Jena, erläutert:
„Mit unserer Studie wollen wir die politische und gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexe voranbringen. Wir bringen die Ergebnisse in die öffentliche und wissenschaftliche Debatte ein und zeigen zugleich Entscheidungsträgerinnen auf allen Ebenen, wo nach wie vor konkreter Handlungsbedarf besteht.“
Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, ergänzt:
„Wir wollen einen Impuls geben, damit die dringend notwendigen institutionellen und strukturellen Veränderungen endlich vorangebracht werden – für eine wirksame Prävention von Rechtsterrorismus und eine starke Demokratie. Bis zum 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2026 bleibt nur noch wenig Zeit. Diese Zeit bis zum Jahrestag muss genutzt werden, um zentrale Empfehlungen endlich konsequent umzusetzen.”
Die Studie dokumentiert insbesondere den Umsetzungsstand in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Hessen. Der inhaltliche Fokus liegt auf den Bereichen Justiz und Polizei sowie der Demokratieförderung. Auf der Grundlage des identifizierten Umsetzungsstandes erfolgt die Ableitung und Darstellung von Handlungsmöglichkeiten für das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG), das die Studie 2023 in Auftrag gegeben hat.
Zu diesen Handlungsmöglichkeiten zählen u.a.:
- die Einführung von Verlaufsstatistiken in Ergänzung zu den polizeilichen Kriminalitätsstatistiken
- die Veröffentlichung der Leitfäden zum Erkennen antisemitischer und rassistischer Straftaten
- die Sensibilisierung von Richterinnen und Staatsanwält*innen für Umgang mit Opfern rechter und rassistischer Gewalt, regelmäßige und gut beworbene Fortbildungsangebote
- die Prüfung der Einrichtung eines Hilfsfonds für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt inmSachsen
- die langfristige Finanzierung und Absicherung von Projekten der Demokratieförderung gegenüber Herausforderungen, die sich durch die Veränderung der politischen Kultur ergeben
Die Studie wurde bereits im November 2024 abgeschlossen und dem damaligen SMJusDEG übergeben.
Sie wird nun erstmals der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Die Studie kann ab sofort als PDF-Dokument abgerufen werden.
Druckexemplare können in begrenzter Stückzahl beim IDZ angefordert werden.
