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Offener Prozess - ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex verfolgt mit großer Sorge die Berichte, dass im Bundeshaushalt 2027 keine Mittel mehr für das geplante  NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg vorgesehen sind. Damit droht ein Vorhaben zum Stillstand zu kommen, das die Bundesregierung selbst politisch angekündigt und im Koalitionsvertrag verankert hatte.

Dazu erklärt Geschäftsführerin Dr. Nora Krzywinski:

„Das ist ein schwerer Vertrauensbruch und zwar aus mehreren Gründen: Es ist ein gebrochenes Versprechen gegenüber den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden der Anschläge, die seit Jahren einen würdigen Ort der Erinnerung und Aufarbeitung einfordern. Es ist zudem ein wiederholter Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung, die er selbst als notwendig anerkannt hatte, als er das Zentrum im Koalitionsvertrag verankerte.“

Für die Angehörigen der Ermordeten, etwa für die Familie von Mehmet Kubaşık, der 2006 in Dortmund vom NSU ermordet wurde, bedeutet dieser Stopp erneut Enttäuschung und das schmerzhafte Gefühl, dass ihre Perspektive politisch nachrangig behandelt wird. Dazu erklärt Gamze Kubaşık, politische Bildnerin und Tochter von Mehmet Kubaşık:

„Uns Angehörigen wurden immer und immer wieder Versprechen gemacht. Ich denke an die Worte der damaligen Bundeskanzlerin und an die Zusagen vieler Politikerinnen und Politiker, dass aufgearbeitet, erinnert und Verantwortung übernommen wird. Fast 20 Jahre später warten wir noch immer darauf, dass aus diesen Versprechen Taten werden.“

Besonders schwer wiegt der Zeitpunkt dieser Entscheidung. Sie fällt in eine politische Phase, in der die AfD in Umfragen und Wahlergebnissen weiter erstarkt und in der mehrere Bundesländer vor wichtigen Landtagswahlen stehen. Ausgerechnet in diesem Klima ein Vorhaben zur Aufarbeitung rechten Terrors auf Eis zu legen, sendet ein fatales Signal an alle, die auf eine wehrhafte, geschichtsbewusste Demokratie setzen.

Ein bundesweites NSU-Dokumentationszentrum ist keine nachrangige kulturpolitische Frage, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Es geht um die Frage, ob der Staat bereit ist, aus institutionellem Versagen und rechtem Terror sichtbare, dauerhafte Konsequenzen zu ziehen, gerade dann, wenn dies politisch unbequem wird.

Die aktuelle Debatte zeigt zugleich, wie zentral die Frage des Standortes für die bundesweite Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist. Ein einzelnes Zentrum in Nürnberg kann die vielfältigen lokalen Wirkungskreise des NSU in Dortmund, Kassel, Rostock, Hamburg, München und eben auch in Zwickau und Chemnitz nicht allein abbilden. Deshalb setzen wir uns für ein Mehrstandortekonzept ein, das die bestehenden zivilgesellschaftlichen Strukturen vor Ort stärkt, statt sie durch ein zentralisiertes Modell zu ersetzen oder zu verdrängen. Aufarbeitung und Erinnerung müssen dort stattfinden, wo die Betroffenen leben, wo die Taten geschehen sind und wo Unterstützungsnetzwerke nach wie vor präsent sind.

Zivilgesellschaftliche Akteur:innen in Sachsen und Offener Prozess - ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex leisten seit Jahren Aufarbeitungsarbeit und wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig dafür eine verlässliche politische Unterstützung ist. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Planungen für das bundesweite NSU-Dokumentationszentrum als Mehrstandortekonzept fortzusetzen, die erforderlichen Mittel bereitzustellen und ihrer Verantwortung gegenüber den Betroffenen des NSU-Komplexes gerecht zu werden.


Foto: Mark Frost, Arbeit von Mark Mühlhaus in der Ausstellung Offener Prozess