Forschungsvorhaben und Projektziele

2022 jährte sich die Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum elften Mal. Die strafrechtliche Aufarbeitung zu den Verbrechen des Kerntrios ist abgeschlossen. Der Deutsche Bundestag und die Landtage mehrerer Bundesländer haben in Parlamentarischen Untersuchungssauschüssen (kurz: PUA) wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. In den Untersuchungsausschüssen sind zahlreiche Empfehlungen für Reformen unter anderem im Bereich der Polizei und Justiz ausgesprochen worden. Sowohl der Freistaat Sachsen als auch der Bund fordern in ihren jeweiligen aktuellen Koalitionsverträgen die weitere Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus allgemein und dem NSU im Speziellen.

Die Studie „Auswertung der Ergebnisse der NSU-Untersuchungsausschüsse“ dient folgenden übergeordneten Zielen:

1. Bilanz zum Stand der Umsetzungen wesentlicher Empfehlungen aus den unterschiedlichen NSU-Untersuchungsausschüssen und weiteren zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Untersuchungen und Dokumenten
2. Darstellung einer Übersicht von Handlungsmöglichkeiten aus diesen Dokumenten für das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG)

Vorgehensweise

Grundlage für die Studie sind Dokumentenanalysen und qualitativ-methodische Einzel- und Gruppeninterviews mit Akteur*innen aus Justiz und Zivilgesellschaft. Das Projekt wird durch das IDZ / die Amadeu Antonio Stiftung in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kooperationspartner*innen durchgeführt.

Die Studie wird im Auftrag des Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) durchgeführt.